Die Bundesregierung hat keine klare Strategie, wie sie den Einsatz Künstlicher Intelligenz in Deutschland gestalten will. Es fehlt an Orientierung und Vision. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung zwar einige Förderprogramme für Forschung und Entwicklung aufgelegt und will bis 2025 drei Milliarden Euro in die Hand nehmen. Doch bei der konkreten Ausgestaltung einer KI-Strategie herrscht Ratlosigkeit.

Andere Länder wie Frankreich, Großbritannien oder die USA haben bereits umfassende KI-Strategien vorgelegt und Milliardenbeträge für ihre Umsetzung bereitgestellt. Sie setzen konsequent auf eine enge Zusammenarbeit von Staat, Wissenschaft und Wirtschaft. Die Bundesregierung hinkt hier hinterher. Sie hat noch keine überzeugende Antwort darauf, wie Deutschland in der KI-Forschung und -Anwendung international konkurrenzfähig bleiben kann.

Die zuständigen Ministerien – allen voran Bildung und Forschung sowie Wirtschaft und Energie – streiten über die richtige Strategie. Die einen wollen mehr Grundlagenforschung fördern, die anderen drängen auf mehr Anwendung in der Wirtschaft. Es fehlt der Wille, diese Differenzen zu überbrücken und Kräfte zu bündeln. Auch die Wirtschaft kritisiert die mangelnde Entschlossenheit der Regierung und fordert konkrete Leitplanken für Investitionen in KI.

Die KI-Strategie müsste Antworten darauf geben, wie das Potenzial der Technologie für Wohlstand und Lebensqualität in Deutschland gehoben werden kann. Sie müsste definieren, in welchen Bereichen – etwa Verkehr, Gesundheit, Verwaltung – KI besonders gefördert werden soll. Und sie müsste klären, wie die ethischen Herausforderungen etwa beim Einsatz autonomer Waffen oder bei der Überwachung mit KI-Systemen gemeistert werden können.

Stattdessen begnügt sich die Bundesregierung mit Ankündigungen und der Hoffnung, dass die Community von Forschern und Unternehmern schon irgendwie für Dynamik sorgen wird. Das reicht nicht. Ohne strategische Führung und massive Investitionen in Forschung und Anwendung wird Deutschland den Anschluss bei diesem Zukunftsthema verlieren. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung eine ambitionierte KI-Strategie vorlegt.